Gewerbe- und Gesundheitsabteilung

Im Gewerbebereich werden die Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sämtlicher Weinheimer Geschäfte, Betriebe und Dienstleister bearbeitet. Auf der Grundlage dieser Daten wird das Gewerberegister geführt, aus dem im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben auch Auskunft an Dritte erteilt werden kann. Auch Reisegewerbekarten z.B. für Schausteller werden hier ausgestellt.

Einen großen Bereich nimmt die Bearbeitung von Gaststättenangelegenheiten in Anspruch; so werden bei Betrieben mit Alkoholausschank bei Neueinrichtung oder Betreiberwechsel Gaststättenerlaubnisse erteilt, für kurzfristige Veranstaltungen und bei Änderungen der gesetzlichen Öffnungszeiten Gestattungen und Sperrzeitverkürzungen ausgesprochen. Auch die Genehmigung von Ausnahmen nach dem Sonn- und Feiertags- sowie nach dem Ladenöffnungsrecht zählt zu diesem Bereich, ebenso wie die Erteilung von Einzelerlaubnissen für bestimmte Gewerbe, z.B. für das Bewachungsgewerbe oder für Spielhallen.

Messen, Märkte und Ausstellungen werden hier festgesetzt, und auch die Standplatzvergabe für die Weinheimer Kerwe und den Schaustellerpark beim Sommertagszug organisiert.

Als Ortspolizeibehörde werden wir auch bei der Bestattung mittelloser Personen nach dem Bestattungsgesetz tätig.

Im Rahmen der Seuchenprävention werden insbesondere Maßnahmen der Wohnungshygiene nach dem Infektionsschutzgesetz durchgeführt, wozu auch die Bekämpfung von Ungeziefer und Ratten zu rechnen ist.

Ebenfalls großen Raum nimmt das Waffenrecht in Anspruch. Hier werden nach der Grundlage des Waffengesetzes Waffenbesitzkarten und Munitionserwerbsscheine für Sportschützen und Jäger ausgestellt, in seltenen Fällen auch Waffenscheine für besonders gefährdete Personen. Erlaubnisse und Befähigungsscheine nach dem Sprengstoffgesetz für z.B. Sprengmeister und Schwarzpulverschützen rechnen auch zu diesem Arbeitsfeld.

Schäden, die durch Wild verursacht werden, sind bei uns anzumelden. Hierzu zählen Grünland- oder Agrarflächenschäden. Wir kontaktieren bei solchen Vorfällen den zuständigen Jagdpächter.